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Samstag 27.5.2023, Café Wostok, Weitlingstr.97, Berlin-Lichtenberg
Offenes Cáfe 16:00–20:00. Gemeinsames Kochen ab 17:00 und Essen ab 18:00.
Gegen die Kriminalisierung von (prekären) Arbeiter*innen! Für ein Streikrecht für alle!
Duygu Kaya ist eine von drei Gorillas Workers, die 2021 vom Gorillas-Lieferdienst gefeuert wurden, weil sie sich an Aktionen und Streiks der Gorillas Workers beteiligt hatte.
(Veranstalter:innen: Stadtteilkomitee Lichtenberg)
Mit den Streikaktionen solidarisierten sich vor allem andere prekär Beschäftigte sowie außerparlamentarische und nicht-gewerkschaftliche Stadtteilaktivist:innen – zum Teil auch mit eigenen die Streiks flankierenden ganz praktischen Aktionen.
Die Klassenjustiz des Berliner Landesarbeitsgerichts (LAG) hatte nun am 26.April 2023 den Bossen recht gegeben und die Kündigungsschutzklage abgewiesen, weil sie die Beteiligung an sog. „wilden Streiks“ als erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung werten.
Die rechtliche/juristische Interpretation des deutschen Streikrechts erlaubt nach einem damaligen Guthaben eines damaligen Arbeitsrechtlers mit Nazivergangenheit keine sog. „wilden Streiks“, sondern nur Streikmaßnahmen „im Rahmen tarifvertraglich gebundener Ziele“.
Somit wird prekär Beschäftigten – und damit insbesondere den vielen migrantischen Arbeiter:innen – jegliches Recht verwehrt, mittels Streik, gegen unfaire oder illegale Praktiken der Bosse zu protestieren.
„Das aktuelle Gesetz ist ein beschämendes Relikt der Nazizeit.“ (Duygu Kaya)
„Wegen der Teilnahme an verbandsfreien, sogenannten wilden Streiks war Kaya mit zwei weiteren Ridern im Herbst 2021 fristlos entlassen worden, als sie sich mit ihren Kollegen gegen miserable Arbeitsbedingungen des Liefer-Startups zur Wehr setzten. Diese Form des Arbeitskampfes ist nach bisheriger Rechtsprechung in der BRD illegal. Bis heute wird sich dabei auf ein Gutachten des Arbeitsrechtlers mit Nazivergangenheit Hans Carl Nipperdey berufen: Streikmaßnahmen sind demnach nur durch Gewerkschaften organisiert und nur im Rahmen tarifvertraglich gebundener Ziele rechtmäßig.“ (junge Welt, 26.4.2023)
In der Verhandlung beim LAG wurde deutlich: das deutsche Streikrecht mit seinem Nazi-Erbe muss aktualisiert werden, damit auch Prekäre streiken können. Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Und die klassischen Gewerkschaften sind uralte Dinosaurier, die es nicht schaffen, für diejenigen einzustehen, die es am dringendsten nötig haben. Die Sozialpartnerschaft der DGB-Gewerkschaften entstamme „derselben bürgerlichen Ideologie, die uns und unseren Kampf kriminalisiert – und nicht die Bosse“ (Duygu Kaya).
Gegen die Kriminalisierung von (prekären) Arbeiter*innen! Für ein Streikrecht für alle!